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1 отказ в выдаче патента
n1) law. Ablehnung einer Patenterteilung, Patentversagung, Patentverweigerung, Versagung eines Patentes2) patents. Versagung des Patentes3) f.trade. Ablehnung der Patenterteilung, PatentabsageУниверсальный русско-немецкий словарь > отказ в выдаче патента
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2 блокирование патента
nf.trade. Einfrieren eines PatentesУниверсальный русско-немецкий словарь > блокирование патента
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3 блокирующее действие
adj1) law. (патента) Blockadeeffekt (eines Patentes)2) auto. Sperrwirkung3) patents. Blockadeeffekt (напр. патента)Универсальный русско-немецкий словарь > блокирующее действие
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4 издание исправленного патентного описания
nУниверсальный русско-немецкий словарь > издание исправленного патентного описания
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5 нарушение патента
nlaw. Patenteingriff, Patentrechtsverletzung, Patentverletzung, Verletzung eines Patentes -
6 нарушение патентных прав
n1) law. Patenteingriff, Patentrechtsverletzung, Verletzung eines Patentes2) f.trade. PatentverletzungУниверсальный русско-немецкий словарь > нарушение патентных прав
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7 переиздание патентного описания
npatents. Wiederausgabe eines PatentesУниверсальный русско-немецкий словарь > переиздание патентного описания
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8 аннулирование патента
n1) law. Löschung des Patents (не имеющее обратной силы), Nichtigerklärung eines Patents, Patentlöschung (не имеющее обратной силы), Vernichtung des Patentes, Zurücknahme eines Patents2) patents. Patentvernichtung3) f.trade. PatententzugУниверсальный русско-немецкий словарь > аннулирование патента
См. также в других словарях:
Patentanmeldung — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patente — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentieren — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentierung — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentrecht — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentschutz — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patentwesen — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Sperrpatent — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… … Deutsch Wikipedia
Patent — Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Das deutsche Wort wurde im 17. Jahrhundert aus dem französischen… … Deutsch Wikipedia
Patentberühmung — Wer Gegenstände mit einem Hinweis versieht, der den Eindruck erweckt, der Gegenstand sei durch ein Patent oder eine Patentanmeldung geschützt, berühmt sich eines Patentes oder einer Patentanmeldung. In Deutschland regelt § 146 des Patentgesetzes… … Deutsch Wikipedia
Patentgesetz (Deutschland) — Basisdaten Titel: Patentgesetz Abkürzung: PatG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie … Deutsch Wikipedia
